Das Märchen von der „kleinen bösen AWO-Clique“

Ursache der Affäre ist politisches Totalversagen

BFF-Fraktion - Mitteilung 15-2020

Die Frage, ob die Frankfurter Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) in der AWO-Affäre gelogen und deren Aufdeckung zum Schaden der Stadt verzögert hat, wie vom Hessischen Rundfunk verbreitet, oder ihr Verhalten rechtlich korrekt war, wie das - wenig überraschend - Birkenfeld sieht, ist sicher nicht ohne erhebliche Brisanz. Aber die Gründe, warum es überhaupt zu diesen Vorgängen kommen konnte, sind in politischen Strukturen zu finden, die der mutmaßlich hochkriminellen ehemaligen örtlichen AWO-Führung ihre dubiosen Geschäfte überhaupt erst möglich gemacht hat.

Deshalb ist es ein plumper Ablenkungsversuch insbesondere von Frankfurter SPD-Politikern wie Oberbürgermeister Feldmann, Planungsdezernent und Parteichef Josef und Bildungsdezernentin Weber, alle Schuld bei einer ‚gierigen bösen kleinen Clique‘ an der Spitze der AWO zu suchen. Diese Schutzbehauptung soll verhindern, sich mit den wahren Ursachen der Affäre zu beschäftigen. Dabei hat erst kürzlich der Leiter des städtischen Revisionsamtes, Hans-Dieter Wieden, in einer öffentlichen Ausschusssitzung geradezu schonungslos  diese Ursachen benannt. Weder im Magistrat noch in der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat das bislang zu einem Aufschrei oder gar Konsequenzen geführt.

Wieden hat für die Vergabe kommunaler Fördermittel strengere Regeln und für die zweckmäßige Verwendung der Gelder schärfere Kontrollen gefordert. Laut Wieden lägen nicht allen städtischen Zuwendungen Förderrichtlinien zugrunde, Rückforderungen würden nur in Einzelfällen geltend gemacht. Der Amtsleiter beklagte, die Stadt könne mit großen Organisationen, die in zunehmenden Maße Fördermitteln beantragten und erhielten, nicht mehr auf Augenhöhe agieren. Doppel- und Mehrfachförderungen seien daher nicht auszuschließen und würden, so Wieden, meist nur durch Zufall aufgedeckt.

Der Amtsleiter wurde auch konkret: Städtische Finanzmittel, also Geld der Steuerzahler, würden an mindestens 75 (!!) Organisationen und Verbände fließen, die in irgendeiner Form mit der AWO verknüpft seien. Diese Strukturen, so Wiedens Fazit, machten eine effektive Kontrolle unter den bisherigen Regeln und Bedingungen extrem schwierig. Aus alldem kann geschlossen werden: Es ist nicht allzu schwer, dieses System des verantwortungslosen Umgangs mit dem Geld der Bürger zu missbrauchen. Und genau das hat die „böse kleine Clique“ ja wohl auch ertragreich genutzt. Doch dass dies möglich war, hat das Totalversagen der im Römer verantwortlich regierenden Parteien und der von ihnen dominierten Magistrate bewirkt.

Diese so leicht zu missbrauchende Förderpraxis der Stadt bedarf dringend neuer Regeln und Kontrollen seitens der Politik. Auch dieses Thema muss in dem von der BFF-Fraktion im Römer beantragten AWO-Sonderausschuss behandelt werden. CDU, SPD und Grüne sind aufgefordert, den Weg für diesen Ausschuss in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments frei zu machen.