„Desaster Paradieshof symptomatisch für die Stadt“

BFF fordern Wiederaufnahme der Gespräche mit der ESD und Akteneinsicht

BFF-Fraktion - Mitteilung 55-2020

Ein Interview mit den Direktoren der European School of Design (ESD), Detlef Wildermuth und Ralph Thamm, zuerst veröffentlicht am 30. Juli 2020 in der Frankfurter Rundschau, schlug ein wie eine Bombe. Unter dem Titel „Wir sind systematisch blockiert worden“ schildern die beiden Vertreter der ESD ihre Erfahrungen mit der Stadt Frankfurt beim Nutzerauswahlverfahren für den Paradieshof in Alt-Sachsenhausen, bei welchem sie mit ihrer Konzepteinreichung im Juli 2016 von der Jury als Favorit ausgewählt wurden.

Die Schilderung der beiden Direktoren der ESD in besagtem Interview steht in diametralem Gegensatz zu allem, was der zuletzt für die städtische Immobilie „Paradieshof“ zuständige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) den Stadtverordneten, und hier insbesondere den Mitglieder des Planungsausschusses, bislang dazu berichtete. Schuld an den Verzögerungen der seit Juli 2016 schwebenden Bieter- und Vertragsverhandlungen hätten alleine die Vertreter der ESD, so seine Darstellung.

Verzögerungen der Bieter- und Vertragsgespräche hat die Stadt Frankfurt zu verantworten

Doch offensichtlich lagen die Versäumnisse nicht bei diesen, wie von Schneider immer behauptet, sondern bei der Stadt Frankfurt. Denn wie Wildermuth und Thamm erstmals öffentlich den Sachverhalt aus ihrer Sicht darlegen, wurden die Bieter- und Vertragsgespräche aufgrund des Wechsels der politischen Zuständigkeiten und durch Untätigkeit der Verantwortlichen in jeweils zuständigen Dezernaten und Ämtern immer wieder verzögert und sogar über Zeiträume von mehr als 12 Monaten hinweg komplett unterbrochen.

ESD ist nach wie vor an einer zukünftigen Nutzung des Paradieshofes interessiert

Nach Kenntnisnahme dieser Informationen und Rücksprache mit den Verantwortlichen bei der ESD hat die BFF-Fraktion einen Antrag in das Stadtparlament eingebracht, in dem sie den Magistrat dazu auffordert, die Bieter- und Vertragsgespräche mit der European-School of Design sofort wieder aufzunehmen und einen Vertragsabschluss anzustreben. Denn trotz der bisherigen ernüchternden Erfahrungen mit der Stadt Frankfurt ist die ESD nach wie vor an einer zukünftigen Nutzung des Paradieshofes interessiert.

Keine Kontaktaufnahme seitens der Stadt nach den jüngsten Presseveröffentlichungen

„Für mich ist es unerklärlich, dass seit Veröffentlichung des Interviews am 30. Juli 2020 und der zwischenzeitlich erfolgten, weiteren Berichterstattung immer noch niemand von Seiten des Dezernates oder des Amtes für Bau und Immobilien den Hörer in die Hand genommen und sich bei der ESD gemeldet hat.“ stellt der BFF-Fraktionsvorsitzende, Mathias Mund, verwundert fest. „ Der nachlässige Umgang mit städtischen Immobilien wie dem Paradieshof ist jedoch leider symptomatisch für die Stadt Frankfurt. Das Oberforsthaus Niederrad, das ehemalige Verwaltungsgebäude Waldfriedhof Oberrad oder das Alte Rathaus in Bergen sind nur einige weitere Beispiele dafür.“

Die Bürger Für Frankfurt BFF haben daher auch die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt, in dem der gesamte Prozess des Nutzerauswahlverfahrens zum Paradieshof durchleuchtet wird. „Alles muss auf den Tisch.“ so die Forderung von Mathias Mund, der schon jetzt klar macht: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Liegenschaftsdezernent Schneider die Hauptverantwortung am Desaster Paradieshof trägt, dürfte sich die Frage nach seiner Eignung für dieses Amt endgültig mit ‚Nein‘ beantwortet haben.“