Feldmann will drohende SPD-Pleite „vergolden“

Arroganter OB schmiedet undemokratische Pläne

BFF-Fraktion - Mitteilung 02-2021

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann weiß nur zu gut, in welches Dilemma seine Verwicklung in die AWO-Affäre die von dieser schon genug belasteten SPD gebracht hat. Bei der Frankfurt-Wahl am 14. März 2021 droht seiner Partei eine Abrechnung der Wähler, der sie die weitere Mitbeteiligung an der Macht im Römer kosten könnte und wohl auch wird. In diesem Fall wäre Feldmann im Magistrat nach der Abwahl der hauptamtlichen SPD-Dezernenten bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit völlig isoliert. Doch Feldmann sucht für dieses Szenario bereits nach einem Ausweg – und glaubt ihn in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu finden.

In der HGO ist nämlich geregelt, dass der Oberbürgermeister aus dem Kreis der haupt- und ehrenamtlichen Magistratsmitglieder die Dezernenten für die einzelnen Tätigkeitsbereiche bestimmen kann. Da die SPD bei der Kommunalwahl katastrophal abstürzen dürfte, denkt Feldmann öffentlich darüber nach, anschließen seine Parteifreunde im ehrenamtlichen Magistrat einfach zu politisch mächtigen Planungs- oder Kulturdezernenten zu bestimmen.

Ein solches Manöver würde den Ausgang der Wahl auf den Kopf stellen: Denn selbstverständlich wollen die Wählerinnen und Wähler diejenigen Vertreter der politischen Kräfte an der Spitze der Dezernate sehen, denen sie beim Urnengang am 14. März das Vertrauen ausgesprochen haben.

Dass Feldmann jetzt schon klarmacht, diesen Wählerwillen beugen zu wollen, dient wohl vor allem dazu, die gegenwärtigen Dezernenten von CDU und Grünen vorsorglich einzuschüchtern. Denn die wollen allesamt ihre hochdotierten Ämter behalten. Und Feldmann möchte seiner Partei zeigen, dass es für sie vermeintlich gar nicht ganz so schlimm kommen wird wie befürchtet.

Allerdings hat Feldmanns vorzeitiges Protzen mit seinem „schärfsten Schwert“ den beträchtlichen Nachteil einer zusätzlichen Belastung des Wahlkampfs seiner eigenen Partei. Denn nun muss die SPD den Frankfurtern vor der Wahl verbindlich mitteilen, ob sie für diese undemokratischen Pläne zur Verfügung steht oder nicht. Zudem ist einmal mehr auffällig, wie lasch und unkritisch bislang CDU und Grüne auf Feldmanns Überlegungen reagiert haben. Dabei geht es um nichts weniger als um den geplanten Missbrauch einer wichtigen HGO-Bestimmung.

Doch bei der eigenwilligen Interpretation gesetzlicher Regeln sind die drei größten Römer-Parteien allesamt Brüder im Ungeist. Allen Frankfurterinnen und Frankfurter, die nicht mehr bereit sind, diese Arroganz der Macht noch länger hinzunehmen, bietet sich am 14. März auf dem Wahlzettel mit der Liste 7 der BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF eine parteifreie und unabhängige Alternative an, um diese ungute Parteiendominanz im Römer endlich zu beenden.