„Fernstenliebe“ auf Kosten der Stadt Frankfurt

BFF: Keine Aufnahme von Armutsflüchtlingen aus Griechenland

BFF-Fraktion - Mitteilung 65-2020


Nach der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Römer, Ursula Busch, setzen sich nun auch Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) dafür ein, Armutsflüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria in Frankfurt aufzunehmen und zu versorgen.

Dagegen ist nichts einzuwenden, sofern die so großzügig einladenden Kommunalpolitiker die daraus resultierenden Kosten und Verpflichtungen aus ihrer Privatschatulle zu übernehmen gedenken. Das allerdings ist zu bezweifeln, denn mit dem weiteren Zuzug von Armutsflüchtlingen sollen ganz offensichtlich alle steuerzahlenden Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern belastet werden. Dieser Absicht erteilen die Bürger Für Frankfurt BFF im Römer eine klare Absage.

Denn bereits derzeit sind 4.310 Armutsflüchtlinge in insgesamt 87 Unterkünften, darunter nicht wenige in von der Stadt angemieteten Hotels, eher schlecht als recht untergebracht. Die Kosten dafür belasten die Stadtkasse mit Millionenbeträgen. In einer Zeit, in der auch viele Frankfurter von den Folgen der Corona-Krise stark in Mitleidenschaft gezogen werden, ist es ein völlig falsches Signal, wenn sich Politiker und Parteien mit medienwirksamer „Fernstenliebe“ auf Kosten der Bürgerschaft und zu Lasten der städtischen Finanzen zu profilieren suchen. Gerade in einer Großstadt mit erheblichem Wohnraummangel ist es auch nicht zu vermitteln, dass nun Gesundheitsdezernent Majer erklärt, man werde für die Menschen aus dem nach Brandstiftung abgebrannten Lager Moria auf der Insel Lesbos „Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen“.

Dies ist umso unverständlicher, da es bislang aus berechtigten Gründen hieß, die Möglichkeiten für die Unterbringung von noch mehr Armutsflüchtlingen in Frankfurt seien erschöpft. Der Magistrat ist der Öffentlichkeit die Erklärung schuldig, warum und wie sich diese Situation plötzlich geändert haben soll.