Forderung nach Pflichtjahr für junge Menschen unterstützen

BFF: OB Feldmann soll sich Initiative seiner Amtskollegen anschließen

BFF-Fraktion - Mitteilung 51-2020

Nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt haben sich die Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Boris Palmer (Tübingen, GRÜNE) und Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) am 20. Juli 2020 in einem vierseitigen Schreiben an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt.

„Als Experten der Stadtgesellschaften vor Ort“ unterbreiten sie darin konkrete Vorschläge, wie die Kriminalitätsrate unter jungen geflüchteten Männern gesenkt werden und dem generellen Verlust von Respekt, Akzeptanz, Toleranz sowie einem verantwortungsvollen Umgang mit Menschen insbesondere bei der jüngeren Generation entgegengewirkt werden kann.

„Die drei Stadtoberhäupter, die einen ganz unterschiedlichen politischen Hintergrund haben, treffen in ihrem Schreiben genau die richtige Tonalität, die eine zielführende politische und gesellschaftliche Debatte der auch in Frankfurt immer offener zu Tage tretenden Fehlentwicklungen erfordert.“, so der Fraktionsvorsitzend der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund. „Anstatt - wie es Oberbürgermeister Peter Feldmann allzu gerne tut - immer nur ein friedliches und konfliktfreies Miteinander in Frankfurt zu romantisieren,  müssen die Realitäten offen benannt werden und das in einer differenzierten Form.“

Insbesondere fordern die Oberbürgermeister in ihrem Brandbrief, die Rolle von „Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene“ zu beleuchten. „Das ist auch dringend geboten. Jetzt auf einmal verallgemeinernd von einem ‚Migrationshintergrund‘ der Täter zu sprechen, hilft in einer internationalen Stadt wie Frankfurt niemandem weiter.“, stellt Mathias Mund fest.

Die Bürger Für Frankfurt BFF unterstützen daher die Initiative der drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg und fordern in einem an den Magistrat gerichteten Antrag den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dazu auf, sich den Forderungen seiner Amtskollegen anzuschließen und sowohl beim Land Hessen als auch beim Bund für deren Umsetzung einzutreten.

Neben der Forderung nach einer ehrlichen gesellschaftlichen Debatte legt die BFF-Fraktion im Römer darin ihren Schwerpunkt zum einen auf den sogenannten „doppelten Spurwechsel“ als Anreiz- und Sanktionssystem, um damit den bedenklichen Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik endlich entschieden entgegenzutreten. Zum anderen fokussiert sich der Antrag darauf, die Einführung eines verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienstes für alle jungen Menschen zu unterstützen.

„Mit ihrer Feststellung, dass der junge Mensch Respekt, Akzeptanz, Toleranz und den verantwortungsvollen Umgang mit Menschen nicht bei Wikipedia, Facebook und Instagram erlernt, sondern in der Begegnung mit anderen, liegen die drei Oberbürgermeister vollkommen richtig.“, stellt Mathias Mund fest. „Ein verpflichtender gesellschaftlicher Grunddienst für alle jungen Menschen, die in unserem Land leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ist der dringend benötigte Rahmen für den Erwerb der sozialen Fertigkeiten, die in unserer Gesellschaft ansonsten immer mehr verloren gehen.“, so sein Fazit.