Fragen zur Corona-Krise an den Magistrat

BFF: Antworten sind für die Menschen von hohem Interesse

BFF-Fraktion - Mitteilung 23-2020

Die nächste Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung - sofern sie am 26. März 2020 tagen kann - wird aufgrund der Corona-Epidemie nur in verkürzter Form und ohne politische Debatten stattfinden. Auch auf die Fragestunde in der gewohnten Form werden die Parlamentarier verzichten, die Antworten des Magistrats sollen ausschließlich schriftlich erfolgen.

Die Bürger Für Frankfurt BFF im Römer haben ihr Fragekontingent ganz bewusst nicht voll ausgeschöpft, um die derzeit ohnehin bereits unter besonderen Herausforderungen arbeitende Verwaltung nicht zusätzlich zu belasten. Viele Themen können auch in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden, wenn die derzeitige Krise überwunden ist. Alle vier heute von den BFF-Stadtverordneten an den Magistrat eingereichten Fragen stehen daher in Zusammenhang mit der Corona-Krise, deren Beantwortung auch für die Menschen in unserer Stadt von hohem Interesse sein dürfte.

So wollen die Bürger Für Frankfurt zunächst wissen, was die Stadt konkret unternimmt, um Einzel-und Kleinunternehmern sowie Selbständigen aus den verschiedensten Branchen zu helfen, die jetzt durch die Corona-Epidemie in große wirtschaftliche Not geraten. Auch wie Angestellten geholfen werden soll, die jetzt von ihren Arbeitgebern in Kurzarbeit geschickt werden oder im schlimmsten Fall ihre Arbeit verlieren, möchte der BFF-Fraktionsvorsitzende Vorsitzende Mathias Mund vom Magistrat erfahren.

Welche Pläne oder Initiativen es seitens der Stadt gibt, um Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten oder aus sozial schwachen Familien während der Schließungszeiten von Schulen und Kitas spezielle Hilfen und Förderung zukommen zulassen, fragt die bildungspolitische Sprecherin der BFF-Fraktion, Ingeborg Leineweber.

Vor dem Hintergrund, dass sich Bürgermeister Uwe Becker (CDU) jetzt in Quarantäne befindet, weil er noch am Donnerstag, dem 12. März 2020 an einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) teilgenommen und dort neben dem mit dem Corona-Virus infizierten Friedrich März gesessen hat, fragt sich BFF-Mann Patrick Schenk, warum der Stadtkämmerer daran überhaupt noch teilgenommen hat. „Zu diesem Zeitpunkt galt doch bereits die Devise, Menschenansammlungen möglichst zu meiden.“, so Schenk. Daher möchte er wissen, welche Grundsätze der Magistrat bei sich selbst bzw. seinen Mitglieder anlegt, um zum einen selbst zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus beizutragen und zum anderen handlungsfähig zu bleiben.

Nicht zuletzt fragt die BFF-Fraktion den Magistrat, welche Maßnahmen getroffen werden, damit alte und pflegebedürftige Personen, die in derzeit besonders abgeschotteten Einrichtungen untergebracht sind, trotzdem emotionale Zuwendung von Angehörigen und Freunden erhalten können.