Frankfurt hat OB Feldmann der Union zu verdanken

Der AWO-„Blender“ profitierte von zweimaligem CDU-Versagen

BFF-Fraktion - Mitteilung 58-2020

Zum inoffiziellen Auftakt des Wahlkampfs zur Kommunalwahl am 14. März 2021 hat die Frankfurter CDU entdeckt, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sei ein „Blender“ und treibe ein „Trauerspiel“ zum Schaden der Stadt. Zu dieser reichlich verspäteten Erkenntnis könnte der CDU gratuliert werden, wäre es nicht gerade diese Partei, die ganz beträchtlichen Anteil an dem Problem Feldmann hat. Denn es waren bei den zwei Oberbürgermeisterwahlen 2012 und 2018 jeweils die CDU-Kandidaten, die Feldmann die Siege nicht nur ermöglichten, sondern sogar leichtmachten.

Es ist deswegen seitens der Frankfurter CDU schlichtweg heuchlerisch, nun die Amtsführung eines linken Politikers zu beklagen, der sein Amt gleich zweimaligem Versagen der CDU verdankt: Diese hatte 2012 mit Boris Rhein zwar einen durchaus akzeptablen Kandidaten, der Frankfurt etliche Feldmann-Blamagen erspart hätte. Doch der eher konservative Rhein wurde mit zeitgeistigem Weichzeichner präsentiert und wirkte dadurch nicht authentisch. Zudem hatte die CDU der „Bauen, bauen“-Demagogie Feldmanns nichts entgegenzusetzen. War dieses Versagen noch mit viel gutem Willen zu entschuldigen, so ganz gewiss nicht die Großpleite 2018: Die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland war eine Notlösung, weil offenbar keiner der jüngeren Parteikarrieristen sich den erfolgreichen Kampf gegen Feldmann zutraute.

Frau Weyland war jedoch nicht nur ungeeignet für diese Kandidatur, sie wurde von ihrer Partei auch demonstrativ wenig unterstützt. Leichter hat noch kein OB in Frankfurt eine Wiederwahl gewonnen als damals Feldmann. Und seit Beginn der AWO-Affäre setzte die CDU den persönlich in diesen politischen Skandal verwickelten Oberbürgermeister keineswegs so stark unter Druck, wie dies möglich und notwendig gewesen wäre. Denn die CDU hat sich seit 2016 in eine Koalition mit der Feldmann-Partei SPD begeben, die ihrem Oberbürgermeister die Treue hält. Und es war auch die CDU, die den von den Bürgern Für Frankfurt BFF im Stadtparlament geforderten Sonderausschuss zur Aufklärung der AWO-Vorgänge verhindert hat.

Die parteifreien Bürger Für Frankfurt BFF werden deshalb nicht zulassen, dass die Frankfurter CDU mit Attacken gegen Feldmann davon abzulenken versucht, welchen Anteil sie an dessen Amtseroberung hatte und hat. Denn wenn es die CDU wirklich ernst meinen würde, hätte sie schon längst die Koalition mit der Feldmann-SPD aufkündigen müssen. Das wäre allerdings verbunden gewesen mit der Aufgabe einträglicher Dezernentenposten und -gehälter führender CDU-Politiker im Magistrat. Deshalb sind die Attacken gegen den „Blender“ nur CDU-Blendgranaten zwecks Irreführung der Frankfurter Wähler.