Frankfurter CDU bleibt Gefangene der Koalition

BFF: Argument der Verantwortung ist nur vorgeschoben

BFF-Fraktion - Mitteilung 63-2020


Auch nach dem von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am letzten Donnerstag gesetzten, neuerlichen Tiefpunkt in der schon seit geraumer Zeit zerrütteten Römerkoalition aus CDU, Grünen und SPD haben sich die Frankfurter Christdemokraten für ein „Weiter so wie bisher“ entschieden.

Anstatt das ebenso schäbige wie auch zutiefst demütigende Verhalten des Stadtoberhaupts gegenüber Stadtrat Markus Frank, aber auch Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (beide CDU), zum Anlass zu nehmen und endlich einmal klare Kante zu zeigen, hat sich die Frankfurter CDU dafür entschieden, bis zur Kommunalwahl am 14. März 2021 diese ganz große Verliererkoalition aufrechtzuerhalten.

„Sowohl beim maßgeblich durch Peter Feldmann verantworteten Verlust der Internationalen Automobil-Ausstellung als auch in der AWO-Affäre ist die CDU als Gefangene der Koalition bislang mit angezogener Handbremse gefahren.“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund. „Mit dieser Entscheidung erweist sich die Frankfurter Union erneut als zahnloser Tiger, der dem mittlerweile völlig außer Rand und Band geratenen Oberbürgermeister nichts entgegenzusetzen hat.“

Dass das Argument der Verantwortung, mit dem die Christdemokraten jetzt ihren Verbleib in der Koalition zu begründen suchen, nur vorgeschoben ist, liegt für die Bürger Für Frankfurt BFF auf der Hand. „Entschieden wird in dieser Koalition schon lange nichts mehr. Nachdem der Doppelhaushalt 2020/21 im Frühjahr verabschiedet wurde und Dezernent Frank auf seine Wiederwahl vor dem Kommunalwahltermin verzichtet hat, hätte man in den verbleibenden sieben Monaten ohne weiteres auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können.“, so Mund.

Und im Hinblick auf die Zeit nach der Kommunalwahl stellt der BFF-Chef fest: „Den Wählerinnen und Wählern muss klar sein, dass sich diese rückratlose Frankfurter CDU jederzeit wieder in eine solche Koalition verkaufen dürfte, nur um etwas Macht und Einfluss in Form von ein paar lukrativen Dezernentenposten für sich zu retten.“