Frankfurts CDU: Bei Wohnungspolitik verwirrt

Römer-Fraktion offenbar in Torschlusspanik

BFF-Fraktion - Mitteilung 87-2020

Das ist sicher einmalig in der Stadtpolitik: Gut drei Monate vor der Kommunalwahl im März 2021 legt die Römer-Fraktion der Frankfurter CDU ein Zehn-Punkte-Programm zur Wohnungspolitik vor! Dabei müsste selbst den Verfassern klar sein, dass dieses Programm in der noch verbleibenden Zeit der ablaufenden Wahlperiode faktisch bedeutungslos ist. Vielmehr zählt jetzt nur das Wahlprogramm der CDU. Doch von dem ist die Fraktion offenbar wenig überzeugt. Anders ist der peinlich-überflüssige Profilierungsversuch der CDU-Fraktion im Römer nicht zu erklären.

Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler sagt: „Das findet sich so nicht im Parteiprogramm. Die Fraktion arbeitete parallel zur Programmkommission an einzelnen, wichtigen Punkten und stellte dazu ihre Ideen vor“, dann zeugt das von einer Verwirrung, ja von einem Chaos in der CDU ausgerechnet bei einem der wichtigsten Themen der nahen Kommunalwahl. Denn deren Römer-Fraktion hatte fast fünf Jahre Zeit, eine eigene überzeugende und realistische Wohnungspolitik in der Koalition mit SPD und Grünen zu entwickeln – in akuter Torschlusspanik lässt sich dieses Versäumnis nicht mehr korrigieren.

Allerdings sind auch die Inhalte des 10-Punkte-Programms entweder alte Kamellen oder realitätsfern. Und zu den brisanten Themen um die geplanten Baugebiete im Nordend sowie der neue Stadtteil im Nordwesten fällt der CDU-Fraktion überhaupt nichts ein. Beide Planungen sind bekanntlich in der Römer-Koalition sehr umstritten. Die Bürger haben jedoch das Recht zu wissen, wie sich die CDU-Fraktion in beiden Fällen positioniert. Auch beim Thema „Wohnraumzweckentfremdungsverbot“ eiert die CDU-Fraktion herum. Dabei ist es dringend notwendig, offenbar verbreiteten Missbrauch von Wohneigentum zu erfassen und - nach Ablauf notwendwendiger - Toleranzfristen auch zu beenden.

Einmal mehr zeigt sich die Frankfurter CDU orientierungslos und mit mehreren Zungen redend. Damit ist sie ebenso unfreiwillig wie erschreckend ignorant der beste Helfer von OB Feldmann, der ohne jeden Protest der CDU derzeit auf Plakaten mit Logo und Wappen der Stadt Frankfurt seine demagogische Parole „Mietenstopp für alle“ verkündet und damit von seinen AWO-Verstrickungen abzulenken versucht. Hätte die CDU-Fraktion zu diesem neuerlichen Amtsmissbrauch Feldmanns etwas zu sagen, könnte sie sich überflüssige Zehn-Punkte-Programme sparen, an die sie selbst nicht ernsthaft glauben kann.