Frankfurts Grüne: Abschied von der Realpolitik

Am 14. März 2021 geht es um Bürgermehrheit oder Linkskoalition

BFF-Fraktion - Mitteilung 82-2020

Die am Samstag erfolgte Listenaufstellung der Frankfurter Grünen für die Wahl zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021 muss zu einer völligen Neubewertung der politischen Situation in der Mainmetropole führen. Denn die Entscheidung der Parteibasis für eine Verjüngung des Personaltableaus ist verbunden mit einem deutlichen Linksruck, für den etliche der jetzt auf den vorderen Listenplätzen rangierenden Personen stehen. Die Garanten einer immerhin seit 2006 im Rahmen von Regierungskoalitionen währenden Zusammenarbeit der Grünen mit der CDU hingegen wurden abgestraft oder traten erst gar nicht mehr an.

Damit sind schon jetzt alle Träume der Frankfurter CDU geplatzt, nach der Kommunalwahl 2021 wieder in einem Bündnis mit den Grünen regieren zu können. Es sei denn, sie würde um des reinen Machterhalts willen ein solches Maß an Selbstverleugnung aufbringen, welches jedoch selbst die heute schon völlig prinzipien- und rückratlose Zeitgeist-Union überfordern dürfte.

Die absehbare personelle Zusammensetzung einer künftigen Grünen-Fraktion im Römer spricht vielmehr für die Möglichkeit der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition, die gegebenenfalls auch von einzelnen Stadtverordneten aus dem linken bis linksextremen Spektrum gestützt werden könnte.

Aus Sicht der Bürger Für Frankfurt BFF geht es daher am 14. März 2021 um nicht mehr oder weniger als um die Wahl zwischen einer Bürgermehrheit einerseits oder einem massiven Linksruck unter Rot-Rot-Grün andererseits.

„Die Frankfurter Wählerinnen und Wähler müssen vor der Wahl wissen, für welche Konstellation sie am 14. März 2021 mit ihrer Stimme den Ausschlag geben. Die Bürger Für Frankfurt BFF werden deshalb einfordern, dass die CDU vor der Wahl eine glasklare Aussage trifft, welchen Weg sie nach der Wahl zu gehen bereit ist und welchen nicht.“, so der BFF-Vorsitzende Mathias Mund. „Sollte die Frankfurter CDU die Menschen darüber im Unklaren lassen, müssen die bürgerlichen Wähler in Frankfurt wissen, dass jede Stimme für diese Partei fehlinvestiert ist.“

Die Bürger Für Frankfurt BFF jedenfalls werden sich im bevorstehenden Kommunalwahlkampf darauf konzentrieren, ein möglichst starkes Wahlergebnis zu erzielen und damit ihren Beitrag für eine Bürgermehrheit in Frankfurt zu leisten. Eine Linkskoalition mitsamt dem irrlichternden, vom AWO-Skandal und anderen Eskapaden schwer angeschlagenen Oberbürgermeister Feldmann wäre für Frankfurt eine politische Katastrophe mit Langzeitwirkung. „Diese gilt es mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.“, so das Fazit von Mund.