Gastronomie „Niddastrand“ genießt Bestandsschutz

BFF-Fraktion fordert Korrektur des Magistratsberichts

BFF-Fraktion - Mitteilung 60-2020

Der auf Anfrage des Ortsbeirates 6 zur Zukunft des Georgshofs im Stadtteil Nied ergangene Magistratsbericht B 248 vom 29.05.2020 hat - wie sich in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau herausgestellt hat - mit einer inhaltlich falschen Aussage erheblichen Unmut bei den betroffenen Menschen im Frankfurter Westen ausgelöst.

Denn unter Punkt 2 wird dort zur beliebten Gastronomie „Niddastrand“ wörtlich ausgeführt, dass diese sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II befinde und deren Erhalt aufgrund „der rechtlichen Lage nicht genehmigungsfähig“ sei.

Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund, warum die Existenz eines ebenso beliebten wie wichtigen Treffpunkts im Stadtteil Nied zerstört werden solle, bestätigte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (GRÜNE) in der Plenarsitzung vom 02.06.2020 die im Bericht Ihres Kollegen, Stadtrat Jan Schneider (CDU) dargelegte Auffassung: „Eine solche Nutzung ist unter den genannten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zulässig.“, führte sie in ihrer Antwort an die BFF-Fraktion aus.

Mit einer Stellungnahme zum betreffenden Magistratsbericht konterkarierte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) in der Sitzung des Planungsausschusses vom 24. August 2020 jetzt die Aussagen seiner beiden Magistratskollegen. Sowohl der Reiterhof als auch die Gastronomie „Niddastrand“ seien seit Jahrzehnten ordnungsgemäß baurechtlich genehmigt und besäßen somit Bestandsschutz. Ein Weiterbetrieb des „Niddastrands“ ist in der bisherigen Form daher grundsätzlich möglich, bestätigte der Planungsdezernent in einem anschließenden Gespräch mit Mund.

Aufgrund dieser neuen Informationslage haben die Bürger Für Frankfurt BFF im Römer einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, in dem der Magistrat dazu aufgefordert wird, seinen Bericht B 248/20 entsprechend zu korrigieren und der Stadtverordnetenversammlung erneut vorzulegen. „Für mich ist es unerklärlich, wie eine solche Falschinformation in einen Magistratsbericht Einzug halten kann und auch noch auf kritische Nachfrage meiner Fraktion bestätigt wird, um dann im Handstreich von einem dritten Dezernenten vom Tisch gewischt zu werden.“, kritisiert BFF-Chef Mund. „Daher kann der Magistratsbericht so nicht stehen bleiben, denn jetzt steht zunächst einmal Aussage gegen Aussage. Der Magistrat ist gefordert, nun zu einem Konsens zu kommen und damit endgültig Klarheit zu schaffen.“

Darüber hinaus fordern die Bürger Für Frankfurt BFF, dass die Stadt Frankfurt als neue Eigentümerin des Georgshofs dafür sorgt, dass der „Niddastrand“ in der bewährten Form erhalten bleibt. „Dazu müssen sich die Verantwortlichen mit den Betreibern jetzt an einen Tisch setzen und zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung kommen., so Mund. „Schließlich gibt es ein überwältigendes Engagement in der Bevölkerung für den Erhalt dieses sozialen Treffpunkts im Stadtteil.“