Haushalt 2020/21: Konsequenzen aus AWO-Affäre ziehen

BFF-Fraktion legt 23 Etatanträge mit vielfältigen Schwerpunkten vor

BFF-Fraktion - Mitteilung 16-2020

Gleich mit mehreren ihrer insgesamt 23 Etatanträge zum Doppelhaushalt 2020/21 zieht die BFF-Fraktion konstruktive Konsequenzen aus der AWO-Affäre. Damit setzt sie deutliche Signale für die kommende Debatte und Abstimmung über den vom Magistrat vorgelegten Doppelhaushalt. Sowohl die verschärfte Kontrolle städtischer Fördermittel durch eine Stärkung des Revisionsamtes, die grundsätzliche Neuordnung der Finanzierung der freien Träger - verbunden mit der Einführung des Prinzips der offenen Bücher - wie auch die Einrichtung eines flächendeckenden und systematischen Risikomanagements sind konkrete Vorschläge der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, mit denen die richtigen Folgerungen aus der AWO-Affäre gezogen werden sollen.

Bestätigt durch die fachliche Einschätzung des wirtschaftlichen Beirates des BMWi, dass die Subjektförderung sowohl aus Gründen der Effizienz, der Unmittelbarkeit als auch der Gleichbehandlung Vorrang der Objektförderung im sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau überlegen ist, fordert die BFF-Fraktion im Römer wie bereits zum Haushalt 2017 erneut die Einführung eines „Kommunalen Wohngeldes“ in Frankfurt.

In diesem Zusammenhang steht auch einer der BFF-Anträge, die Einsparungen im städtischen Haushalt zum Ziel haben. So fordern die Bürger Für Frankfurt BFF, keine weitere Geldverschwendung für vorbereitende Untersuchungen zum geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten mehr zu betreiben. Das ist nach der abschlägigen Entscheidung des Regionalverbandes Südhessen weder sinnvoll noch verantwortbar.

Das für die BFF-Fraktion bedeutsame Thema der Anpassung der Stadt an klimatische Veränderungen wird in dem Antrag „Brauchwasserversorgung für Stadtbäume“ konkretisiert. Denn deren Versorgung mit wertvollem Trinkwasser ist unverantwortlich, insbesondere auch gegenüber den Gebieten in Hessen, aus denen Frankfurts Trinkwasser zugeliefert wird. Zum Großthema „Städtische Bühnen“ legt die Fraktion einen Antrag vor, in dem vom Magistrat ein Finanzierungskonzept für den oder die Neubauten gefordert wird. Zudem soll eine Datenbasis über die regionale Herkunft der Theater- und Opernbesucher geschaffen werden, um künftige Verhandlungen mit dem Land Hessen über eine finanzielle Beteiligung erfolgreich gestalten zu können.

Einer der vier verkehrspolitischen BFF-Etatanträge widmet sich der Erprobung einer „Mobilitätsflatrate“, wie sie unlängst in Augsburg eingeführt wurde. Im Rahmen eines Pilotprojekts soll die Nutzung von Bus, Straßenbahn, U- und S-Bahn, Carsharing und Leihfahrrädern zum monatlichen Festpreis im Stadtgebiet getestet werden. Auch die langjährige Forderung der Bürger Für Frankfurt BFF nach einem zweiten S-Bahn-Tunnel taucht dort wieder auf. Der jetzige Tunnel ist unstrittig an seiner Kapazitätsgrenze angelangt, von daher ist ein zweiter S-Bahn-Tunnel unabdingbar für das Gelingen der ökologisch und klimatisch notwendigen Verkehrswende in Frankfurt.

In weiteren Anträgen zum Etat fordert die BFF-Fraktion unter anderem die Bereitstellung von Planungsmitteln für eine dringend benötigte Erweiterung der Panoramaschule im Stadtteil Nied, den Erlass der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde sowie mehr städtische Mittel zur Sicherung der für Mensch und Tier wertvollen Arbeit des Stadttaubenprojekts e. V. in Frankfurt.