Josef-Putsch für seine „Josef-Stadt“

SPD-Planungsdezernent verschwendet städtisches Geld

BFF-Fraktion - Mitteilung 14-2020

Der Eindruck verdichtet sich immer mehr: Im zerstrittenen Frankfurter Magistrat sowie in der ebenso zerstrittenen Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen macht jeder, was er will. Ganz besonders tun sich dabei Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) hervor. Josef, der erstaunlicherweise keine Verwicklung von Feldmann in die AWO-Affäre erkennen will, treibt geradezu provokativ die kostspieligen Vorplanungen den von ihm und Feldmann favorisierten neuen Stadtteil im Nordwesten, auch „Josefs-Stadt“ genannt, voran.

Provokativ deshalb, weil die Regionalversammlung im Dezember 2019 eine eindeutige Entscheidung getroffen hat, die der geplanten Ausdehnung des Stadtteils auf Flächen westlich der A 5 entgegensteht. Doch Planungsdezernent Josef kümmert das nicht, denn im Hinblick auf die Kommunalwahl will er sich weiter als verhinderter Wohnungsbauer für von hohen Mieten geplagten
Mietern oder Wohnungssuchenden profilieren. Diese politische Strategie ist leicht durchschaubar, kommt die Steuerzahler aber teuer zu stehen. Denn die fortgesetzten Vorplanungen  mit zahlreichen Untersuchungen und Gutachten kosten viel Geld aus der Stadtkasse.

Es muss wohl schon einiges geschehen, dass selbst der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalverband, Frank Kaufmann, Frankfurt vorwirft, „vergeudete Mittel – an Geld und Personal“ einzusetzen. Kaufmann schlägt sogar vor, das Frankfurter Revisionsamt in die Angelegenheit einzuschalten: „Wir reden über rausgeschmissenes Geld.“ Dieser Kritik und Kaufmanns Vorschlag können die Bürger Für Frankfurt BFF nur beipflichten: Josef muss bei dessen faktischem Putsch für seine „Josef-Stadt“ umgehend gestoppt werden.

Die BFF-Fraktion im Römer hat bereits in den Beratungen zum Haushalt 2018 mit ihrem Antrag E219/18 gefordert, dass für die vorbereitenden Untersuchungen für das mögliche Baugebiet „Frankfurt Nordwest“ keine städtischen Mittel zur Verfügung gestellt werden, solange nicht die für eine solche Maßnahme notwendige Zustimmung des Regionalverbandes vorliegt. Dies wurde mit den Stimmen der schwarz-rot-grünen Koalition seinerzeit abgelehnt.

Dass der Planungsdezernat jetzt auch noch trotz gegenteiliger Beschlusslage der Regionalversammlung einfach weiterplant, als würde diese nicht existieren, ist ein Skandal. Aus Sicht der Bürger Für Frankfurt BFF ist es völlig unverständlich,  dass die Vertreter von CDU und Grünen im hauptamtlichen Magistrat hier nicht schon längst eingegriffen haben. Die bewusste Verschwendung städtischer Gelder aus parteitaktischen Gründen ist Politik gegen die Interessen der Stadt Frankfurt und ihrer Bürger.