Keine Rettung der AWO durch die Stadt Frankfurt!

BFF: Unzumutbare Überlegungen seitens Dezernentin Weber (SPD)

BFF-Fraktion - Mitteilung 64-2020

Die aufgrund von Korruptionsskandalen moralisch völlig heruntergewirtschaftete Frankfurter AWO ist jetzt offensichtlich auch finanziell am Ende. Jedenfalls soll der SPD-nahe Sozialkonzern gegenüber der Stadt Frankfurt „massive Liquiditätsengpässe“ angegeben haben. Wenn dem so sein sollte, ist das schon alleine aufgrund der skandalösen Misswirtschaft in der AWO alles andere als verwunderlich.

Vor diesem Hintergrund sind die jetzt bekanntgewordenen Bestrebungen im Magistrat, die AWO vor einer möglichen Insolvenz auf Kosten der Stadtkasse und damit der Steuerzahler zu retten, nicht nur ebenso verwunderlich, sondern zugleich in höchstem Maße empörend. Denn genau das plant laut Zeitungsberichten das von der SPD-Politikerin Sylvia Weber geführte Bildungsdezernat

Weber will die sogenannte „Verwaltungskostenpauschale“ für die 19 Frankfurter von der AWO betriebenen Kitas dem Sozialkonzern wieder zahlen, einen Millionenbetrag. Bislang war die Auszahlung der Pauschale an die AWO von der Stadt gesperrt worden, um diese zur Offenlegung ihrer offensichtlich korrupten Geschäftsvorgänge zu bewegen. Es gibt keinen Grund, beim derzeitigen Stand der noch längst nicht abgeschlossenen Aufklärung des AWO-Skandals diese Sperre aufzuheben - ganz im Gegenteil.

Die BFF-Fraktion im Römer betrachtet die Auszahlung der sogenannten „Verwaltungskostenpauschalen“ nicht nur an die AWO, sondern an alle sozialen Träger als fragwürdig, weil bislang weitgehend unkontrolliert und in der jetzigen Höhe auch unangemessen. Es gibt im Fall der AWO zudem den konkreten Verdacht, dass genau mit den über diese „Verwaltungspauschale“ vereinnahmten Gelder schwerster Missbrauch betrieben wurde.

Das Argument der Bildungsdezernentin, es wäre „verantwortungslos“ gegen den rund 1200 betreuten Kindern in den AWO-Kitas sowie den 321 Mitarbeitern dort, die Frankfurter AWO in die Insolvenz gehen zu lassen, ist nur vorgeschoben: Stattdessen sollte Frau Weber einen Krisenplan erarbeiten, um im Fall einer Insolvenz den Betrieb der 19 AWO-Kitas sofort der Kita-Frankfurt oder anderen Trägern zu übertragen. Es ist unzumutbar und geradezu verwerflich, dass die SPD-Politikerin mit dem Hinweis auf das Wohl der Kinder die Interessen eines ihrer Partei nahestehenden Sozialkonzerns zu vertreten versucht.

Die Bürger für Frankfurt BFF im Römer werden sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln parlamentarisch wie öffentlich gegen jegliche Überlegungen im Magistrat zur Wehr setzen, die zum Ziel haben, die im tiefen Korruptionssumpf steckende Frankfurter AWO auf Kosten der Steuerzahler vor der Insolvenz zu retten. Diese Situation ist von der AWO selbstverschuldet und muss von dieser auch selbstverantwortet gelöst werden. Kein Cent aus der Stadtkasse dafür!