Maskenpflicht für Grundschüler ist unverhältnismäßig

Kompletter Kommunalwahlkampf unter Lockdown-Bedingungen

BFF-Fraktion - Mitteilung 04-2021

Das ist keine gute Nachricht für Frankfurt und viele Frankfurter: Die hessische Landesregierung aus CDU und Hessen hat sich einmal mehr in den Kurs der Bundesregierung eingereiht, den Lockdown weiter zu verlängern. Diese Entscheidung bedeutet für etliche Branchen und Existenzen noch mehr Not oder sogar das endgültige wirtschaftliche Aus, bringt eine immer größere Zahl von Menschen in Vereinsamung und seelische Verzweiflung.

Weder gibt es bislang eine Exit-Strategie noch ist ein Ende dieses Dauer-Lockdowns abzusehen. Und das, obwohl in Frankfurt wie auch vielen anderen Landkreisen und Städten in Hessen die Sieben-Tage-Inzidenz der Infektionen deutlich zurückgeht und bald das bisherige Ziel einer 7-Tage-Inzidenz von 50 zur Beendigung des Lockdowns erreicht sein dürfte oder sogar schon erreicht ist.

Neuer Inzidenzwert von 35 ist rein politisch motivierte Willkür

Es ist eine rein politisch motivierte Willkürmaßnahme, nun plötzlich die Hürde für eine Rückkehr in die Normalität mit dem neuen Ziel eines Inzidenzwertes von 35 heraufzusetzen. Auf jeden Fall ist mit dieser Entscheidung in Berlin gesichert, dass der gesamte Kommunalwahlkampf in Hessen bis zum Wahltag am 14. März unter den erheblich erschwerten Lockdown-Bedingungen stattfinden muss. Dies betrifft auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ebenfalls an diesem Termin stattfinden.

Davon bevorteilt sind eindeutig die etablierten Parteien, insbesondere die CDU. Die Bürger Für Frankfurt BFF beklagen das nicht, machen aber auf diese Tatsache aufmerksam und werden die Zeit bis zum 14. März verstärkt dazu nutzen, den Wählern deutlich zu machen, wer für den hohen Preis dieses Dauer-Lockdowns verantwortlich ist, den die Menschen in unserer Stadt zu zahlen haben: Merkel, Bouffier und die Frankfurter Filialen der Bundesparteien.

BFF: Maskenpflicht für Grundschüler in Frankfurt nicht umsetzen

Grundsätzlich zu begrüßen ist die Entscheidung in Hessen, ab 22. Februar für Grundschüler Wechselunterricht einzurichten. Doch soll dies für die Kleinen mit einer Maskenpflicht einhergehen. Das ist eine empörende Auflage, die viele Kinder traumatisieren kann, aber medizinisch nicht zu begründen ist. Denn Grundschüler sind keine Infektionstreiber und haben nur ein minimales Risiko, durch das Virus gesundheitliche Schäden zu erleiden. Vielmehr müssen sie ihre natürlichen Abwehrkräfte herausbilden und stärken. Masken tragen nicht dazu bei, im Gegenteil.

Die Bürger Für Frankfurt BFF fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt daher dazu auf, die Maskenpflicht im Unterricht für Grundschüler nicht umzusetzen und es damit München sowie mehreren Landkreisen in Bayern gleichzutun, die im Oktober 2020 bereits zwei Tage nach Einführung einer Maskenpflicht an Grundschulen durch die bayerische Landesregierung diese wieder aufgehoben hatten. Zudem ist zu hoffen, dass sich möglichst viele Eltern sowie Pädagogen in Frankfurt und ganz Hessen gegen diese völlig unverhältnismäßige Auflage wehren.