Neue Corona-Beschlüsse schaden Frankfurt

BFF: Unzählige Existenzen in unserer Stadt bedroht

BFF-Fraktion - Mitteilung 75-2020

Die neuen Beschlüsse von Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Bundesländer zur Eindämmung des Corona-Virus werden nur eine sichere Folgewirkung haben: Wichtige Bereiche der städtischen wirtschaftlichen, kulturellen, gastronomischen, touristischen und sportlichen Infrastruktur Frankfurts werden in eine existenzgefährdende, in vielen Fällen auch existenzvernichtende Situation getrieben. Und das geschieht ohne überzeugend dargelegte Gründe, die auch nur annähernd plausibel machen könnten, dass diese Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, zum Ziel der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus beizutragen.

Viele Einrichtungen in Kultur, Gastronomie, Touristik, Freizeit und Sport haben sich in den letzten Monaten und Wochen mit Engagement und hohen Investitionen darauf eingerichtet, die erforderlichen Hygienemaßnahmen umzusetzen. Es gibt keine belegbaren Erkenntnisse, dass von beim Zusammentreffen von Menschen in diesen Einrichtungen unserer Stadt mehr Gefahren ausgehen als etwa im ÖPNV oder am Arbeitsplatz in Werkstätten, Betrieben und Büros.

Es ist völlig absurd, sportliche und gesundheitsfördernde Aktivitäten gerade von Senioren und Kindern in Sportvereinen erneut zu behindern. Und die erzwungene Schließung von Restaurants, Gaststätten und Cafés wird zwangsläufig zu vermehrten privaten Zusammenkünften führen, die völlig unkontrollierbar und damit wesentlich riskanter sind. Es ist auch nicht noch ein weiteres Mal hinnehmbar, dass Frankfurts hochsubventionierte Kulturinstitutionen auf unabsehbare Zeit geschlossen werden und die Kosten dafür auf die Steuerzahler in unserer Stadt abgewälzt werden.

"Es bedarf einer differenzierten Betrachtung der unterschiedlichen Betriebsformen, insbesondere im Bereich der Kultur und der Gastronomie, aber auch bei den Sportvereinen. Es kann nicht sein, dass jetzt all diejenigen bestraft werden, die in den letzten Monaten sehr viel Geld investiert haben, um die geforderten Hygienemaßnahmen umzusetzen. Der unbestritten notwendige Schutz vor dem Corona-Virus darf nicht dazu führen, dass der Versuch der Heilung am Ende katastrophalere Auswirkungen zur Folge hat als die Krankheit selbst", stellt der BFF-Fraktionsvorsitzende im Römer, Mathias Mund, fest.

Seine Forderung lautet daher: "Die gesamte Stadtpolitik und allen voran der Magistrat ist jetzt gefordert, auf allen Ebenen entschiedenen Einspruch gegen diese fatalen Beschlüsse zu erheben und sich die für die unzähligen, von diesen Beschlüssen in ihrer Existenz bedrohten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt einzusetzen."