Neue Krawalle in Frankfurt, alte Versäumnisse

„Vielfalt“-Politik kann die Probleme nicht lösen

BFF-Fraktion - Mitteilung 76-2020

Die neuerlichen Krawalle und Angriffe auf die Polizei am Wochenende auf der Zeil in Frankfurt kommen nicht überraschend. Sie werden auch nicht das Ende jener negativen Entwicklungen sein, die auf Fehlentscheidungen seitens der Politik und maßgeblicher gesellschaftlicher Kräfte beruht.

Diese falschen Entscheidungen sind in Frankfurt insbesondere geprägt vom Wechsel einer ohnehin nur halbherzig betriebenen Integration zur „Vielfalt“-Politik im Jahr 2010. Das schwarz-grüne „Diversitätskonzept“ wurde seinerzeit von allen im Römer vertretenen Parteien verabschiedet, gegen den alleinigen Widerstand der Bürger Für Frankfurt BFF. Faktisch war dies der Zeitpunkt, an dem die Stadtpolitik vor den Anstrengungen und Herausforderungen kapitulierte, die eine nachhaltige Integration von Menschen in die deutsche Aufnahmegesellschaft mit sich bringt, die aus völlig anderen Kulturen zu uns kommen.

Es kann aufgrund der vorliegenden Bilder von den neuerlichen Ausschreitungen auf der Zeil kein Zweifel daran bestehen, dass der Großteil des aggressiven Mobs aus einem muslimisch geprägten Kulturkreis stammt. Das war bereits bei den Opernplatz-Ereignissen der Fall. Mit dieser Feststellung ist keine Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe verbunden, sondern die ernste Sorge, einer Entwicklung ausgeliefert zu sein, die zu solch dramatischen Folgen führen könnte wie jüngst in Dresden und im Nachbarland Frankreich. Deshalb müssen Politik, Stadtgesellschaft und Justiz sich endlich den Realitäten stellen, anstatt sie zu beschönigen oder zu verdrängen. Genau dafür setzen sich die Bürger Für Frankfurt BFF bereits seit ihrer Gründung 1994 ein, leider ohne Erfolg.

„Wenn die Polizei nicht noch länger als Prügelknabe dienen und mit immer mehr Aufgaben überlastet werden soll, muss diese Fehlentwicklung mit einer Mischung von konsequenter Härte der Justiz sowie einer geeigneten Erziehung in den Familien und Schulen, vor allem aber mit politischem Mut auch zu unbequemen Integrationsmaßnahmen gestoppt werden.“ fordert der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Frankfurt. „Meine Fraktion hat dazu bereits im Jahr 2010 wie auch in den Folgejahren eine ganze Reihe positiver Vorschläge dazu unterbreitet, sie liegen nach wie vor auf dem Tisch.“

Aus Sicht der BFF-Fraktion sind es deshalb keineswegs die Krawallmacher vom Opernplatz und der Zeil alleine, denen nun die Empörung gelten sollte: Vorwürfe müssen auch die verantwortlichen politischen Kräfte im Römer treffen, die nicht wahrhaben wollten und wollen, welche negativen Tendenzen in der Stadtgesellschaft sich in den letzten Jahren verstärkt haben. „Was wir hier erleben ist ein massiver Kontrollverlust, der auf einem kompletten Politikversagen beruht.“, so die Einschätzung des BFF-Fraktionsvorsitzenden, der feststellt: „Die für unsere Sicherheit verantwortlichen Politiker in Bund, Land und Stadt haben alle ein Unions-Parteibuch.“