OB Feldmann provoziert weiter

Verletzung der Neutralitätspflicht und Missbrauch der Paulskirche

BFF-Fraktion - Mitteilung 86-2020


Im Büro des Oberbürgermeisters im Römer wird offenbar verzweifelt überlegt, wie Peter Feldmann und seine Frankfurter SPD im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl vom AWO-Sumpf ablenken können. Der neueste Versuch: Auf den Litfaßsäulen in der Stadt prangt Feldmann zusammen mit drei anderen Personen hinter einem rot-weißen Banner „Mietenstopp für alle“.

Darunter auf dem Plakat noch einmal in Großbuchstaben: „MIETENSTOPP!“ und der Hinweis auf einen „Livestream aus der Paulskirche“ am 13.12.2020 um 18.00 Uhr sowie auf die Petition www.petition-mietenstopp.de. Als Absender sind am unteren Plakatrand, jeweils mit Logo, die Caritas Frankfurt, der DGB, der Deutschen Mieterbund DMB die Initiative „Mietenstopp für alle“ sowie - und das ist der Höhepunkt der neuen Feldmann-Provokation - die Stadt Frankfurt am Main samt Stadtwappen angeführt.

Die Forderung nach einem „Mietenstopp“ ist aus ökonomischer Sicht nicht nur unsinnig und unnötig, sie ist auch Demagogie pur. Zum einen, weil Feldmann ganz genau weiß, dass sich auf kommunaler Ebene ein solcher allgemeiner Mietenstopp überhaupt nicht durchsetzen lässt. Zum anderen, weil er damit eine bewusste Täuschung betreibt, indem er den Menschen suggeriert, bei der Kommunalwahl ließe sich mit der Wahl von der Feldmann-Partei SPD eben ein solcher Mietenstopp erreichen.

 

Missbrauch von Amt und Paulskirche für politisches Manöver

 

So richtig perfide wird dieser Täuschungsversuch dadurch, dass der Oberbürgermeist dafür ganz offensichtlich ein weiteres Mal die seinem Amt obliegende Neutralitätspflicht durch die Nutzung des Logos der Stadt Frankfurt mit Stadtwappen auf den Plakaten in gravierender Weise verletzt. Dies betrifft sowohl die Bewerbung der Veranstaltung selbst als auch die Propagierung der Forderung nach einem „Mietenstopp für alle“, wird damit doch der falsche Eindruck erweckt, dies sei eine politische Position der Stadt Frankfurt.

Zudem hat eine politisch dermaßen tendenziöse Veranstaltung keinesfalls etwas in der Paulskirche zu suchen. Denn deren Nutzungsbedingungen als nationales Denkmal schließen explizit solche Veranstaltungen aus, die ganz bzw. überwiegend Werbe- oder Propagandazwecken dienen.

 

BFF: Rückruf der Plakatkampagne und Verzicht auf Veranstaltung in Paulskirche

 

Die Bürger Für Frankfurt BFF fordern Oberbürgermeister Peter Feldmann daher dazu auf, diese Plakatkampagne unverzüglich zurückzurufen und auf die geplante Veranstaltung in der Paulskirche zu verzichten. Parallel dazu lässt die BFF-Fraktion im Römer derzeit prüfen, inwieweit rechtliche Schritte gegen diesen offensichtlichen Amtsmissbrauch eingeleitet werden können.