Oberbürgermeister Feldmann soll sein Amt ruhen lassen

AWO-Affäre: Frankfurter CDU überlegt noch, BFF-Fraktion handelt

BFF-Fraktion - Mitteilung 56-2020


Nach den jüngsten Enthüllungen bezüglich der Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses mit der AWO gewährten besonderen Begünstigungen hat die Frankfurter CDU bislang lediglich mit der Möglichkeit eines vorübergehenden Amtsverzichts von Feldmann kokettiert.

Während die Christdemokraten im Römer also noch überlegen, inwieweit sie diese Forderung tatsächlich ernsthaft stellen wollen - man ist ja schließlich in eine Regierungskoalition mit SPD-Beteiligung eingebunden - haben die Bürger Für Frankfurt BFF bereits gehandelt und einen eigenen Antrag mit  einer entsprechenden Resolution ins Stadtparlament eingebracht.

„Damit hat jetzt jeder Stadtverordnete in der übernächsten Plenarsitzung am 1. Oktober 2020 die Möglichkeit, durch seine Zustimmung zu unserem Antrag Oberbürgermeister Peter Feldmann dazu aufzufordern, das Amt solange ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen zum Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau bei der Arbeiterwohlfahrt mit dem Ergebnis abgeschlossen sind, dass er zweifelsfrei keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die besonderen Begünstigungen dieses Arbeitsverhältnisses genommen hat.“, so der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund.

Weiter stellt er fest. „Zum einen ist ungewiss, welches Ergebnis am Ende des Überlegungsprozess bei der Union stehen wird. Und da es unabhängig davon grundsätzlich kritisch zu sehen ist, wenn eine Regierungspartei meint, Oppositionsaufgaben übernehmen zu wollen, haben wir das jetzt besser schon mal direkt erledigt.“

Ihren Antrag begründen die Bürger Für Frankfurt BFF damit, dass die herausgehobene Position des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main in diesem Amt eine Person verlangt, die nicht mit dem faktisch begründbaren Verdacht persönlicher oder privater Vorteilnahme belastet sein darf. Die Amtsgeschäfte könnten in dieser Zeit von Bürgermeister Uwe Becker (CDU) wahrgenommen werden, so die Auffassung der BFF-Fraktion, die diesbezüglich auf die Hessische Gemeindeordnung verweist.