Posse um Mainkai-Sperrung endlich beenden

BFF fordern Öffnung pünktlich zum 1. September 2020

BFF-Fraktion - Mitteilung 46-2020

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung zu einer möglichen Verlängerung der Sperrung des nördlichen Mainufers in Bezugnahme auf einen Erlass des Hessischen Verkehrsministeriums ausgeführt, dass es dem Magistrat nicht möglich sei, diesen Verkehrsversuch zu verlängern.

Nun stellt ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt klar, dass es sich bei dieser probeweisen Sperrung offensichtlich per Definition überhaupt nicht um einen Verkehrsversuch handele, sondern um die „Unterstützung einer städtebaulichen Maßnahme“. Daher greife der Erlass, auf den sich der Frankfurter Verkehrsdezernent beziehe, in diesem Fall nicht, eine Verlängerung der Mainkai-Sperrung müsse daher nicht beim Regierungspräsidium beantragt werden.

Das bestätigt zum einen die Auffassung der Bürger Für Frankfurt BFF, die den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur entsprechenden Magistratsvorlage M 72/2019 vom 27.06.2019 als bindend betrachten. Zum anderen wirft dieser Vorgang allerdings auch ein schlechtes Licht auf die Kompetenz des Verkehrsdezernenten in dieser Frage.

„Immer, wenn wir gefordert haben, die probeweise Sperrung des nördlichen Mainkais vorzeitig zu beenden, hat sich der Verkehrsdezernent auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung berufen und ausgeführt, er sei daran gebunden.“ so der Vorsitzende der BFF-Fraktion im Römer, Mathias Mund. „Und genau das fordern wir jetzt ein.“, fährt er fort. „Der Stadtverordnetenbeschluss ist bindend und gemäß diesem endet die Sperrung Ende August 2020.“

„Dass jetzt offensichtlich Überlegungen angestellt werden, mit einem Trick über die Sitzung des Verkehrsausschusses am 25. August und der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die erst am 3. September stattfindet, eine Verlängerung zu erreichen, ist völlig absurd. In der Plenarsitzung vom 02. Juli ist kein entsprechender Beschluss gefasst worden, daher hat die Sperrung am 31. August um 24.00 Uhr zu enden. Ab 0.01 Uhr am 1. September muss der Verkehr dort wieder fließen.“, so die Forderung des BFF-Manns.

„Da sich die Verkehrsverhältnisse aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie und den damit auch weiterhin bestehenden Einschränkungen so schnell nicht normalisieren werden, kann eine Verlängerung der Sperrung ohnehin nicht zu brauchbaren Ergebnissen führen.“, stellt Mund fest.

Die Bürger Für Frankfurt BFF erwarten daher, dass sowohl Verkehrsdezernent Klaus Oesterling als auch die zuständigen Ämter bereits jetzt alle notwendigen Vorbereitungen treffen, damit sämtliche Sperren pünktlich zum 31. August 2020 abgebaut sind, die Ampelanlage am Eisernen Steg wieder geschaltet ist und der Verkehr dort wieder fließen kann.