Serie von Gewalt gegen Polizeibeamte reißt nicht ab

BFF-Fraktion fordert vom Magistrat Klartext über Täter

BFF-Fraktion - Mitteilung 66-2020

Opernplatz, Sachsenhausen, Zeil und nun Ostend - die Serie von Gewalt gegen Polizeibeamte in Frankfurt reißt nicht ab. Es handelt sich nicht mehr lediglich um Einzelfälle, sondern um eine besorgniserregende Entwicklung, die tiefere Ursachen hat. Der Frage, welches diese Ursachen sein könnten, müssen sich nicht nur die Polizei und Justiz stellen, sondern auch die politisch verantwortlichen Kräfte im Frankfurter Magistrat. Es reicht jedenfalls nicht aus, nach jedem neuen Vorfall diesen zu beklagen und den Bürgern zu versichern, nun müsse aber etwas geschehen. Denn vor allem die Täter wissen längst nur allzu gut, dass in der Regel wenig bis überhaupt nichts geschieht.

Das ist auch eine Folge der von bestimmten Kreisen in Politik und Gesellschaft geschürten, völlig übertriebenen Kampagne gegen „Polizeigewalt“. Zwar gibt es tatsächlich Fälle von polizeilichen Übergriffen, die allerdings oft genug situationsbedingt beurteilt werden müssen. Das weit größere Problem stellt jedoch die erhebliche Zunahme von Respektlosigkeiten, Provokationen und offenen Gewaltandrohungen gegen die Polizei dar. Das setzt viele Frauen und Männer im Polizeidienst unter großen Druck und macht ihre Arbeit weitaus gefährlicher als in der Vergangenheit.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese negative Entwicklung sehr eng mit den Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung in Frankfurt zu tun hat. Allerdings darf es keinen Generalverdacht gegen Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund geben. Deshalb ist es nach Ansicht der Bürger Für Frankfurt BFF notwendig, die besonderen Problemgruppen zu benennen anstatt deren Herkunft zu vernebeln. Zu diesen Problemgruppen gehören im Übrigen auch linke Extremisten, die zum überwiegenden Teil keinen Migrationshintergrund haben.

Gewalttätige Angriffe auf die Polizei sind in jedem Fall Angriffe auf die Staatsmacht, die von den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Gewaltmonopol ausgestattet ist. Wer dieses Gewaltmonopol nicht respektiert und sogar mit Gewalt bedroht, muss sofort dingfest gemacht und hart bestraft werden. Dafür braucht die Polizei die Unterstützung der Bürger, des Erziehungswesens, der Justiz und ganz besonders der Politik. Die Rückendeckung der Bürger Für Frankfurt BFF haben die diensttuenden Polizistinnen und Polizisten selbstverständlich.