‚Stadt am Main‘ – Grünes Wahlkampfgetöse

BFF: Vieles hätte schon längst umgesetzt werden können

BFF-Fraktion - Mitteilung 57-2020


Die Grünen im Römer haben der Öffentlichkeit nun endlich ihr seit geraumer Zeit angekündigtes Mobilitätskonzept für Frankfurt vorgestellt. Die recht späte Erkenntnis, dass Frankfurt eine „Stadt am Main“ ist, besaß aus Sicht der Autoren offensichtlich solch eine Brisanz, dass diese kurzerhand zum Titel des Konzepts erhoben wurde und man sich am Ende des immerhin 34 Seiten umfassenden Papiers „für die Geduld“ bei Allen bedankt.

Ein gewisser Pragmatismus kann dem Verkehrskonzept der Frankfurter Grünen durchaus attestiert werden, allerdings drängt sich bei vielen der angeführten möglichen Maßnahmen die Frage auf, warum diese nicht schon längst umgesetzt sind. „Immerhin regieren die Grünen in Frankfurt seit gut 19 Jahren durchgehend mit und stellten dabei von 2006 bis 2016 den Verkehrsdezernenten“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund. „Das nun vorgelegte Konzept ist aus Sicht der BFF-Fraktion daher hauptsächlich grünes Wahlkampfgetöse, mit der die bisherige Untätigkeit kaschiert werden soll.“

Neben dem größten Versäumnis der vergangenen Jahrzehnte, nämlich einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV aufzubauen, führt er als weiteren Beleg dafür die von den Grünen als Möglichkeit ins Feld geführte Einführung einer City-Maut an. „Auch im Land regieren die Grünen seit 2014 mit und hätten dort die Möglichkeit gehabt, über die Aufstellung des Luftreinhalteplans die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber passiert ist nichts dergleichen.“, so der BFF-Chef. „Und unseren Antrag vom Mai 2019 an den Magistrat, zu prüfen und berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer zumindest testweisen City-Maut bestehen, um die seinerzeit drohenden Fahrverbote zu verhindern, haben die Frankfurter Grünen seinerzeit rundweg abgelehnt.“

Darüber hinaus kritisieren die Bürger Für Frankfurt BFF, dass die individuelle E-Mobilität im Konzept der Grünen überhaupt keine Erwähnung findet. „Sowohl die Frage nach dem Aufbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur in Frankfurt, als auch die Frage, welche Rolle E-Autos zukünftig im Innenstadtbereich spielen sollen, bleiben unbeantwortet.“, bemängelt Mund. „Der Anreiz einer durch die Bundesregierung verdoppelten Förderprämie für Elektroautos alleine reicht bei weitem nicht aus. Ein potentieller Käufer möchte wissen, wie er rein elektrisch mobil sein kann.“ Letztlich stelle sich auch die Frage, ob der Kauf eines im Betrieb emissionsfreien Autos überhaupt Sinn mache, wenn man auch damit nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt die Innenstadt erreichen könne. „Diese Fragen dürfen im Rahmen eines kommunalen Mobilitätskonzepts nicht unbeantwortet bleiben“, so sein Fazit.