Stadtpolitik muss handlungsfähig bleiben

BFF-Fraktion: Doppeletat 2020/21 im März verabschieden

BFF-Fraktion - Mitteilung 21-2020

Der zwischen den Vorsitzenden aller Fraktionen im Römer und dem Stadtverordnetenvorsteher abgestimmte Stufenplan für die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet die volle Unterstützung der Bürger Für Frankfurt BFF.

Gerade in Krisenzeiten ist es unabdingbar, dass die Stadtpolitik handlungsfähig bleibt und ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber weiterhin nachkommt. Die jetzt aufgekommene Kritik an einer Durchführung der nächsten Plenarsitzung in reduzierter Form ist für die BFF-Fraktion im Römer daher nicht nachvollziehbar.

„Insbesondere die Verabschiedung des städtischen Doppelhaushalts 2020/2021 sollte wie geplant in der Plenarsitzung am 26. März erfolgen. Das ist ein deutliches Signal an alle Institutionen, Vereine und Organisationen, die durch öffentliche Gelder der Stadt Frankfurt finanziert bzw. mitfinanziert werden.“, so der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF, Mathias Mund, der weiterhin feststellt: „Eine politische Debatte des Etats ist zwar geboten und darf auch auf keinen Fall unterbleiben. Sie muss aber nicht zwingend im Rahmen der Plenarsitzung stattfinden. In diesem besonderen Fall kann das auch auf anderem Wege, zum Beispiel über Pressemitteilungen oder Stellungnahmen der Fraktionen erfolgen, die im Internet und den sozialen Medien veröffentlicht werden.“

Dazu hat der BFF-Mann auch eine konkrete Idee. So könnten etwa die drei Frankfurter Tageszeitungen und andere lokale Medien bei den im Rathaus Römer vertretenen Fraktionen Stellungnahmen zum Doppelhaushalt abfragen und diese am Tag nach der Plenarsitzung veröffentlichen.

„Die Bürger Für Frankfurt BFF werden sich auch weiterhin mit aller Kraft dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt widmen, auch wenn die Arbeit in den politischen Gremien aufgrund der Corona-Krise derzeit eingeschränkt ist. Denn in Zeiten wie diesen ist die Politik mehr denn je gefordert, Verantwortung zu übernehmen und Schaden von den Menschen abzuwenden.“, so Mathias Mund abschließend.