Städtische Finanzen nicht auf die Krise vorbereitet

BFF: Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen

BFF-Fraktion - Mitteilung 37-2020
                                                                               
Jetzt hat Kämmerer Uwe Becker (CDU) die Katze aus dem Sack gelassen: Nach dem zweiten Steuerquartal rechnet er damit, dass das Defizit im städtischen Haushalt - bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Krise - in diesem Jahr schlimmstenfalls bei 850 Millionen Euro liegen könnte.

Damit ist genau das Szenario für die städtischen Finanzen eingetreten, vor dem die Bürger Für Frankfurt BFF seit jeher gewarnt haben: Einerseits brechen die Steuereinnahmen aufgrund der durch den Corona-Lockdown verursachten Wirtschaftskrise massiv ein, andererseits steigen die Aufwendungen für Soziales, Rettungspakete für die unterschiedlichen Berufsgruppen sowie Sonderaufwendungen exorbitant an.

„Auf eine solche Krisensituation sind die städtischen Finanzen nicht vorbereitet. Anstatt - wie von uns in der Vergangenheit gefordert und etwa im Bund geschehen - die „schwarze Null“ anzustreben, haben CDU, SPD und GRÜNE in den letzten Jahren die Verschuldung immer weiter gesteigert und gleichzeitig die Rücklagen aufgebraucht. Geld, dass jetzt dazu hätte verwendet werden können, um die Folgen der Krise für alle Frankfurterinnen und Frankfurter abzumildern, wurde im hohen Bogen zum Fenster herausgeworfen, um die jeweilige Parteienklientel zu bedienen.“, so der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund. „Der mangelnde Wille zur Haushaltsdisziplin in den vergangenen Jahren rächt sich jetzt bitter.“, stellt er fest.

„Wenn der Kämmerer jetzt meint, ein „Weiter-so“ könne es nicht geben, hat er die Rechnung ohne Rot-Grün gemacht.“ stellt der finanzpolitische Sprecher der BFF-Fraktion, Patrick Schenk, fest. „Damit konnte er sich bereits in der Vergangenheit nicht durchsetzen, stattdessen wurden die Wohltaten immer wieder mit dem Füllhorn ausgeschüttet.“

Die Bürger Für Frankfurt BFF werden daher bei der bevorstehenden Debatte um einen Nachtragshaushalt sehr genau hinsehen und fordern bereits heute, dass es angesichts der dramatischen Finanzlage keinerlei Denkverbote geben darf. „Die freiwilligen Leistungen müssen endlich auf den Prüfstand. In dieser Krisensituation geht es um nicht weniger als um die Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur. Zudem ist sicherzustellen, dass die Stadt ihre kommunalen Pflichtaufgaben weiter erfüllen kann.“, so das Fazit von Patrick Schenk.