„Transparenzoffensive“ des OB Feldmann

Das einzig Durchsichtige ist sein PR-Manöver

BFF-Fraktion - Mitteilung 61-2020

Peter Feldmann geht in die Offensive. Nach beinahe zwei Jahren des Schweigens und der Nicht-Beantwortung von Fragen zur AWO-Affäre will Feldmann nun seinen Steuerbescheid von 2018 öffentlich zugänglich machen. Der OB geht mit der Erklärung an die Öffentlichkeit, Deutschlands erster transparenter Oberbürgermeister zu werden.

So transparent Peter Feldmann künftig sein möchte, so durchsichtig ist dieses Manöver gleichzeitig. In einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Rundschau gesteht Feldmann vieles ein – nur nicht, besondere Fehler gemacht zu haben, für die er sich entschuldigen müsse. Sein Verhältnis zum ehemaligen AWO-Geschäftsführer redet er ebenso klein wie seine Verantwortung in der Gesamtaffäre, in welcher die Fragen nach seiner Beteiligung und dem Beschäftigungsverhältnis seiner Ehefrau nur ein Teil des gesamten, so genannten „System AWO“ sind.

Die viel beschworene Transparenz, der sich Feldmann fortan verpflichtet fühlt, könnte indes ein Rohrkrepierer werden. Denn wo beginnt die Transparenz? Wo endet sie? Und wie transparent muss sich der OB machen, um Vertrauen zu verdienen oder zu gewinnen? Werden neben dem 2018er Steuerbescheid auch die Steuerbescheide der Jahre 2009-2017 öffentlich gemacht? Welche Unterlagen wird Peter Feldmann zusätzlich zu seinem Steuerbescheid also noch öffentlich einsehbar machen? Seinen Schriftverkehr mit den Geschäftsführern der AWO von 2009 bis 2012, als er noch Angestellter der Arbeiterwohlfahrt war?

Deshalb ist die Frage, wo Transparenz beginnt und wo sie endet, von entscheidender Bedeutung. Denn gerade die Sachverhalte, zu denen der OB lange beharrlich geschwiegen hat, verdienen zuvorderst die angekündigte Transparenz. Diese vermag ein Steuerbescheid für ein einzelnes Jahr beileibe nicht zu schaffen. Zumal selbst Steuerbescheide eben auch noch Jahre später Änderungen unterworfen sein können.

Insofern muss Peter Feldmann nun entscheiden, wie weit und wie tief seine Transparenz-Offensive gehen soll oder gehen darf. Denn der OB wird sich nun daran messen lassen müssen, wie viel Substanz seine Ankündigungen haben und wie groß seine Bereitschaft sein wird, die angekündigte Transparenz auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Dazu hätte er in den letzten zwei Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt. Doch gesagt hat er nichts, obwohl ihm niemand den Mund verboten hat. Und nun im Gegenteil zu reden, dabei wenig zu sagen, jedoch anderen Magistratsmitgliedern gleichzeitig in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Mund zu verbieten, kann und darf nicht der Weg eines Stadtoberhauptes sein, das sich Stunden zuvor der Transparenz verschrieben hat.

Feldmann muss liefern, wenn seine Ankündigungen nicht wie eine Seifenblase am Himmel des öffentlichen und politischen Lebens in Frankfurt zerplatzen sollen.