Unverzichtbare Identität der BFF ist Parteifreiheit

„Schenk begibt sich in die kommunalpolitische Wirkungslosigkeit“

Pressemitteilung 27. September 2020


Bei der gestrigen Listenaufstellung der Frankfurter AfD ist der frühere CDU- und BFF-Stadtverordnete Patrick Schenk ohne Gegenstimmen zum Spitzenkandidaten der AfD für die Kommunalwahl am 14. März 2021 in Frankfurt gewählt worden.

Auf Kritik stößt dessen Spitzenkandidatur bei der parteifreien und unabhängigen Wählervereinigung der Bürger Für Frankfurt BFF, für die Schenk nach seinem Wechsel von der CDU immerhin gut zehn Jahre lang im Stadtparlament saß und deren Vereinsvorsitzender er von 2011 bis 2016 war.

„Markenkern und unverzichtbare Identität der Bürger Für Frankfurt BFF ist die Parteifreiheit. Dieses Ideal der BFF hat Patrick Schenk in den letzten Jahren in maßgeblichen Positionen mitgetragen. Dass er sich jetzt - nach seiner früheren Mitgliedschaft in der CDU - wiederum an Bord einer Partei begibt, beschädigt seine Glaubwürdigkeit.“, stellt BFF-Vorsitzender Mathias Mund fest.

„Wir Bürger Für Frankfurt BFF machen Politik ausschließlich für Frankfurt, im Rahmen des kommunalen Ehrenamtes, ohne dabei Partei zu sein.“, fährt er Mund fort. „Das hat Patrick Schenk wohl nicht mehr ausgereicht. Offenbar will er seine Spitzenkandidatur für die Liste der Frankfurter AfD als mögliches Sprungbrett in den Landtag oder Bundestag nutzen, wie es dort bereits sein Vorgänger Dr. Dr. Rainer Rahn getan hat.“

Aus Sicht der Bürger Für Frankfurt BFF begibt sich Schenk mit seiner Entscheidung für die AfD zudem in die kommunalpolitische Wirkungslosigkeit. Denn den Wählerinnen und Wähler in Frankfurt müsse klar sein, dass Stimmen für die AfD zur Wahl des Stadtparlaments und der Ortsbeiräte verlorene Stimmen sind. „Mehr noch: Jede Stimme für die AfD macht eine bürgerliche Mehrheit in unserer Stadt unwahrscheinlicher. Denn keine der Fraktionen wird dazu bereit sein, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das war in dieser Wahlperiode der Fall und daran wird sich nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 nichts ändern.“, konstatiert Mathias Mund, der auch Vorsitzender der BFF-Fraktion im Römer ist.

Der BFF-Ehrenvorsitzende und Gründungsmitglied Wolfgang Hübner hat es bereits im Januar 2019 auf den Punkt gebracht: „Wir sehen die AfD kommunalpolitisch nicht als Feind, aber als Konkurrent an.“ Damit ist klar, dass die Bürger Für Frankfurt BFF die AfD im bevorstehenden Kommunalwahlkampf genauso wenig schonen werden wie die anderen Parteien, auch nicht deren Spitzenkandidaten.